Informationsplattform Strafvollzug der AsJ Hamburg

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Die vorliegende web-site ist von der AsJ-Hamburg 2007 eingerichtet worden anlässlich der im Zuge der Föderalismusreform durch die Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder geführten (justiz-)politischen Auseinandersetzungen über die Gesetzesvorhaben und vorgelegten Gesetzesentwürfe u.a. für den Bereich Strafvollzug, Jugendstrafvollzug wie auch z.B. in Hamburg für den Maßregelvollzug. Inzwischen ist das von der CDU vorgelegte Hamburger Strafvollzugsgesetz in Kraft getreten, in welchem der Strafvollzug und der Jugendstrafvollzug einheitlich geregelt worden ist. In der Fachöffentlichkeit wie auch bei SPD und GAL ist das im Bundesvergleich am rechten Rand angesiedelte Gesetz auf massive Kritik gestoßen. In Hinblick auf die Regelungen zum Jugendstrafvollzug gilt es verfassungsrechtlich zumindest als äußerst bedenklich.

Durch die neue Regierungskonstellation in Hamburg ist wieder Bewegung in die Diskussion gekommen. Die Überarbeitung des Gesetzes ist eines der in der Koalitionsvereinbarung von CDU/GAL festgelegten Vorhaben. Mit der Fortführung der vorliegenden Informationsplattform Strafvollzug möchte die AsJ-Hamburg einen Beitrag für die nun kommenden weiteren Auseinandersetzung zur Neugestaltung des Hamburger Strafvollzuges leisten.

Strafvollzug und Opferschutz

In der gegenwärtigen Debatte wird gerade auch im Namen des Opferschutzes und der Opferinteressen der Forderung nach härten Strafen und der Verschärfung des Strafvollzuges hin in Richtung eines Verwahrvollzuges das Wort geredet. Die Rolle des Opfers zu stärken, wird suggeriert, werde dadurch erreicht. Gerade wenn man Opferinteressen und den Opferschutz ernst nimmt, ist dies der falsche Weg. Wegen der Bedeutung des Opferschutzes generell, aber eben auch in der Diskussion zum Strafvollzug haben wir uns entschieden, eine eigene Rubrik Strafvollzug und Opferschutz aufzunehmen.